Datenbekanntgabe durch Behörden

"Ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person im Einzelfall?": Eine Datenbekanntgabe ist rechtlich erlaubt, wenn die betroffene Person der Weitergabe ihrer persönlichen Daten im konkreten Fall ausdrücklich zugestimmt hat (Art. 10 Abs. 1 Bst. c KDSG).

"Gesetzliche Pflicht oder Ermächtigung zur Bekanntgabe?": Die verantwortliche Behörde darf Personendaten weitergeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. a KDSG).

"Anfrage von einer anderen Behörde?": Die verantwortliche Behörde hat grundsätzlich Personendaten an eine andere Behörde weiterzugeben, wenn diese um Amtshilfe bittet (Art. 10 Abs. 1 Bst. b KDSG). Allerdings gelten dabei bestimmte Bedingungen (s. u.).

"Nachweis der Befugnis zur Datenbearbeitung?": Wenn unklar ist, ob die anfragende Behörde die Daten rechtmässig bearbeiten darf, muss die zuständige Stelle einen Nachweis verlangen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b KDSG).

"Keine Bekanntgabe von besonders schützenswerten Daten?": Es gilt, zu prüfen, ob der angefragte Datensatz auch besonders schützenswerte Personendaten nach Art. 3 KDSG beinhaltet.

"Qualifizierter Nachweis der Befugnis zu dieser Datenbearbeitung?": Bei besonders schützenswerten Personendaten muss die anfragende Behörde nachweisen, dass ein formelles Gesetz sie ausdrücklich zur Bearbeitung dieser Daten ermächtigt oder – falls eine ausdrückliche Ermächtigung fehlt – dass sie die Daten zwingend benötigt (Art. 6 KDSG). "Zwingend" bedeutet, dass die Behörde ohne Bearbeitung dieser Personendaten ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllen könnte.

"Gilt keine besondere Geheimhaltungspflicht?": Das Berufsgeheimnis oder andere gesetzliche Geheimhaltungspflichten (z.B. Steuergeheimnis, Sozialhilfegeheimnis, Schweigepflicht von Gesundheitsfachpersonen etc.) können einer Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen der Amtshilfe entgegenstehen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b KDSG).

"Freigabe, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen?": Wenn überwiegende öffentliche Interessen oder besonders schützenswerte private Interessen gegen eine Datenbekanntgabe sprechen, muss die verantwortliche Behörde prüfen, ob diese zu verweigern, einzuschränken oder mit Auflagen zu verbinden ist (Art. 14 Abs. 1 KDSG).

"Ist die Datenbekanntgabe verhältnismässig?": Die Datenbekanntgabe muss verhältnismässig sein, weshalb immer nur "so viel wie nötig und so wenig wie möglich" gestattet ist (Art. 5 Abs. 3 KDSG).

"Ist eine Teil-Bekanntgabe möglich?": Soweit Gründe gegen eine Datenbekanntgabe bestehen, ist im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips zu prüfen, ob Teilmengen der beantragten Personendaten bekannt gegeben werden können.

"Aussonderung derjenigen Daten, die nicht bekannt gegeben werden dürfen. Erneute Prüfung der verbleibenden Daten.": Falls eine teilweise Datenbekanntgabe möglich ist, muss das Prüfschema für diese Teilmenge erneut durchlaufen werden.