Aktuell

09.12.2024 – Vom 4. Juli 2024 bis am 18. Oktober 2024 führte die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) durch (SHG-Gesetzesentwurf und Vortrag).

Nebst datenschutzrechtlichen Präzisierungen im Gesetzestext (bspw. korrekte Umschreibung der Geheimhaltungspflichten) haben die beabsichtigte Datenbearbeitung durch die zuständige Stelle der GSI und die Datenbekanntgabe der Sozialdienste mangels Verständlichkeit zu Anträgen geführt. Dass die GSI zur Beantwortung parlamentarischer Vorstösse oder zu Kommunikationszwecken auf einzelne Sozialhilfedossiers zugreifen können soll, wird als unzulässig erachtet.

Aufgrund der grossen Nachfrage veröffentlicht die DSA nun ihre Vernehmlassung vom 18. Oktober 2024.

18.11.2024 – Der Regierungsrat hat das totalrevidierte kantonale Datenschutzgesetz (KDSG) zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz klärt den grundrechtlichen Rahmen für den Datenschutz und den Handlungsspielraum der Behörden für die Bearbeitung von Daten. Damit soll es die Rechtssicherheit und das Vertrauen in das staatliche Handeln stärken. Beides hat im Hinblick auf die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen besondere Bedeutung. Der Grosse Rat wird das Gesetz in der Frühlingssession 2025 beraten.

Medienmitteilung | Gesetz und Vortrag

18.11.2024 – Das Handbuch Informationsaustausch unter Behörden von 2012 wurde überarbeitet. Das Handbuch soll den Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene als möglichst verständliche Anleitung dienen, wann und wie sie Informationen untereinander austauschen dürfen, sollen oder müssen.

03.04.2024 – Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurde die DSA mit zahlreichen Geschäften sowohl aus der Kantonsverwaltung wie auch von dezentralen Aufgabenträgern zu Cloud-Nutzungen befasst. Als neues Thema für den Datenschutz trat die Nutzung von «Künstlicher Intelligenz» (KI) bei der Bearbeitung von Personendaten auf den Plan.

14.08.2023 – Am 21. Juni 2023 hat der Regierungsrat die Direktion für Inneres und Justiz zur Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) ermächtigt (Regierungsratsbeschluss und Unterlagen).

Heute hat die Datenschutzaufsichtsstelle (DSA) ihre Stellungnahme zum Vorentwurf  eingereicht. Eine als Variante unterbreitete Regelung soll es den Behörden erlauben, Personendaten auch dann von Dritten im Ausland bearbeiten zu lassen, wenn der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend gewährleistet ist. Die DSA zeigt auf, warum die Variante gegen das Völkerrecht und die Bundesverfassung verstösst.

Die Vernehmlassung dauert bis am 29. September 2023.

30.06.2023 – Der Regierungsrat hat gestützt auf den Bericht «Restrisiken beim Einsatz von M365» des Amtes für Informatik und Organisation (KAIO) sowie die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsstelle die ausgewiesenen Restrisiken akzeptiert und der Einführung von Microsoft 365 in der Kantonsverwaltung grundsätzlich zugestimmt.

Die Medienmitteilung des Regierungsrates und der Bericht des KAIO sind im Internetportal des Kantons Bern publiziert, die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsstelle finden Sie hier.