Jahresbericht 2023
03.04.2024 – Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurde die DSA mit zahlreichen Geschäften sowohl aus der Kantonsverwaltung wie auch von dezentralen Aufgabenträgern zu Cloud-Nutzungen befasst. Als neues Thema für den Datenschutz trat die Nutzung von «Künstlicher Intelligenz» (KI) bei der Bearbeitung von Personendaten auf den Plan.
Totalrevision des Datenschutzgesetzes: Vernehmlassung
14.08.2023 – Am 21. Juni 2023 hat der Regierungsrat die Direktion für Inneres und Justiz zur Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) ermächtigt (Regierungsratsbeschluss und Unterlagen).
Heute hat die Datenschutzaufsichtsstelle (DSA) ihre Stellungnahme zum Vorentwurf eingereicht. Eine als Variante unterbreitete Regelung soll es den Behörden erlauben, Personendaten auch dann von Dritten im Ausland bearbeiten zu lassen, wenn der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend gewährleistet ist. Die DSA zeigt auf, warum die Variante gegen das Völkerrecht und die Bundesverfassung verstösst.
Die Vernehmlassung dauert bis am 29. September 2023.
Microsoft 365 in der Kantonsverwaltung
30.06.2023 – Der Regierungsrat hat gestützt auf den Bericht «Restrisiken beim Einsatz von M365» des Amtes für Informatik und Organisation (KAIO) sowie die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsstelle die ausgewiesenen Restrisiken akzeptiert und der Einführung von Microsoft 365 in der Kantonsverwaltung grundsätzlich zugestimmt.
Die Medienmitteilung des Regierungsrates und der Bericht des KAIO sind im Internetportal des Kantons Bern publiziert, die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsstelle finden Sie hier.